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Rechtsschutzversicherung im Berufsleben

Streit mit dem Arbeitgeber ist sicher nicht wünschenswert, kommt aber leider häufig vor. Das Statistische Bundesamt verzeichnete allein im Jahr 2016 insgesamt fast eine halbe Million Klagen, die bei deutschen Arbeitsgerichten eingingen. Können derartige Streitfälle nicht gütlich gelöst werden, wird ein Verfahren vor Gericht aufgenommen, um zwischen den streitenden Parteien ein rechtsverbindliches Urteil zu erwirken. Bis zur Urteilsverkündung ist es meist ein langer und in jedem Falle teurer Prozess, da, anders als bei Zivilrechtsprozessen, die Anwaltskosten in erster Instanz auch vom Sieger selbst getragen werden müssen. Daher kann eine Arbeitsrechtsschutzversicherung, auch Berufsrechtsschutz genannt, sinnvoll sein.

Was bringt eine Berufsrechtsschutzversicherung?

Der Arbeitsrechtsschutz ist oftmeistens nur in Verbindung mit einem allgemeinen Privatrechtsschutz erhältlich. Ob sich ein Berufsrechtsschutz lohnt, hängt davon ab, wie hoch das Risiko eines Rechtsstreits mit dem Arbeitgeber eingeschätzt wird. Ist eine solche Versicherung vorhanden, schützt sie vor den finanziellen Folgen eines Prozesses und kann den Betroffenen im Bedarfsfall viel Geld sparen. In der Regel übernimmt der Versicherer Anwaltskosten, Zeugengelder, Sachverständigenhonorare und die Gerichtskosten sowie die Auslagen der Gegenseite, falls dies erforderlich ist. Gerade bei Streitigkeiten vor einem Arbeitsgericht kann sich ein Berufsrechtsschutz lohnen, da auch im Falle eines Sieges Anwaltskosten selbst übernommen werden müssen. Der Unterlegene kommt hier also nicht für derartige Auslagen auf. In erster Instanz müssen, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, ohnehin alle Kosten selbst getragen werden. Sollte der Prozess nicht gewonnen werden, muss der Verlierer zusätzlich auch die Gerichtskosten begleichen. Bei einem gerichtlichen Vergleich kommen diese zwar nicht auf die Streitparteien zu, allerdings erhalten deren Anwälte hierbei meist eine zusätzliche Gebühr. Ohne eine entsprechende Rechtsschutzversicherung kostet ein Verfahren den Betroffenen also in jedem Fall viel Geld. Die Kosten richten sich nach dem Streitwert und sehr oft ist dieser ein dreifaches Bruttogehalt. Durch den Abschluss einer Berufsrechtsschutz werden die Kosten in jeder Phase des Rechtsstreits durch die Versicherung getragen. Nicht immer enden Streitereien mit dem Arbeitgeber vor einem Arbeitsgericht. Es kann auch ein Mediator eingeschaltet werden, der die streitenden Parteien bei der Lösungsfindung unterstützt. Dies ist vor allem dann empfehlenswert, wenn der Arbeitnehmer in der Firma verbleiben möchte. Hierbei greift eine Berufsrechtsschutzversicherung ebenfalls. Sie hilft bei der Suche eines Vermittlers und kommt auch für dessen Kosten auf. Ein Arbeitsrechtsschutz stärkt die Position des Arbeitnehmers, der gegenüber einer finanzkräftigen Firma schnell ins Hintertreffen zu geraten droht und hilft ihm, seine rechtlichen Interessen zu wahren.

Welche Anwendungsfälle werden durch den Berufsrechtsschutz abgedeckt?

Streit um das Arbeitsentgelt ist mit 45 % der am häufigsten auftretende Leistungsfall. Fehlerhafter oder ausbleibender Lohn oder aber das Einbehalten von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, die laut Arbeitsvertrag zugesichert worden sind, führen sehr oft zur Klage vor dem Arbeitsgericht. Mit 25 % aller Klagegründe ebenfalls häufig vertreten ist die Kündigung. Damit diese rechtskräftig ist, muss sie bestimmte Kriterien erfüllen. Grundsätzlich ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, einen Kündigungsgrund anzugeben. Diesen muss er nur nachweisen, wenn das sogenannte Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist. Beispielsweise unterliegen Schwerbehinderte, Mütter im Mutterschutz, Betriebsräte oder Angestellte in Elternzeit einem besonderen Schutz und dürfen nicht ohne weiteres entlassen werden. Sollte eine ordentliche Kündigung erfolgt sein, ist es ratsam, einen Experten aufzusuchen und die Aussichten einer Klage abzuwägen. In der Regel werden derartige Beratungsgespräche durch die Berufsrechtsschutzversicherung abgedeckt. Da der Arbeitgeber, der einen bestehenden Arbeitsvertrag aufzuheben gedenkt, ein langwieriges Gerichtsverfahren nicht selten vermeiden will, kann eine Abfindung erwogen werden. Dazu ist er allerdings nicht grundsätzlich verpflichtet. Die Höhe der Abfindung ist einerseits branchenabhängig. Andererseits kann die Summe jedoch durch geschickte Verhandlungsführung des Arbeitnehmers beziehungsweise seines Anwalts beeinflusst werden. Als allgemeiner Richtwert werden oft drei Brutto-Monatsgehälter verwendet. Die Rechtsschutzversicherung tritt auch bei Uneinigkeit bezüglich Überstunden in Kraft. Ebenfalls kann diese bei als ungerecht empfundenen Abmahnungen und ausbleibenden oder fehlerhaften Arbeitszeugnissen in Anspruch genommen werden.

Worauf sollte geachtet werden?

Für Angestellte, Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind Arbeitsrechtsschutzverträge möglich. Viele Versicherungsgesellschaften bieten darüber hinaus spezielle Policen für Beamte, Freiberufler, Selbstständige und Ärzte an. Rentner, Freiberufler oder Selbstständige brauchen einen derartigen Versicherungsschutz in der Regel nicht. Für Arbeitgeber und Selbstständige bieten viele Versicherer einen eigenen Arbeitgeberrechtsschutz an. Gewerkschaftsmitglieder verfügen meist automatisch über eine Berufsrechtsschutzversicherung allerdings muss jeweils geprüft werden, was darin enthalten ist. Oft umfasst dieser Schutz nur eine Rechtsberatung. Es sollte also zunächst geprüft werden, ob bereits ein Versicherungsschutz besteht. Die meisten Rechtsschutzversicherer bieten Arbeitsschutz nur in Kombination mit einem allgemeinen Privatrechtsschutz an. Wurde ein solches Versicherungspaket abgeschlossen, kann es bei Bedarf um weitere Bausteine erweitert werden. Dadurch kann der Versicherungsnehmer den Rechtsschutz seinen Bedürfnissen anpassen und zahlt nicht für Produkte, die er nicht benötigt. Hierbei ist allerdings Vorsicht geboten, denn die Leistungsfälle sind genau definiert. Fällt ein Ereignis, weshalb der Rechtsschutz in Anspruch genommen werden soll, nicht in das erworbene Versicherungsprodukt, zahlt die Versicherungsgesellschaft nicht. Was man im Einzelnen absichern möchte, sollte zuvor sehr genau bedacht und dem eigenen Bedarf angepasst werden. Es gibt auch Fälle, bei denen der Versicherer eine Kostenübernahme vorübergehend oder gänzlich verweigert. Dies kann beispielsweise eintreten, wenn der Arbeitsvertrag aufgrund einer durch den Arbeitnehmer begangenen Straftat beendet wurde. Die Versicherung tritt in der Regel nämlich nur dann für die Kosten eines Verfahrens ein, wenn dieses Aussicht auf Erfolg hat. Welche Leistungen im Einzelnen übernommen werden, kann durch eine sogenannte Deckungsanfrage in Erfahrung gebracht werden. Dies ist immer empfehlenswert schon bevor man einen Anwalt kontaktiert.
Wird dem Kunden der Rechtsschutz verweigert, muss die Versicherung dies begründen. Im Falle einer Ablehnung ist es dennoch ratsam, noch einmal persönlich vorstellig zu werden und detaillierte Informationen dazu anzufordern. Vor dem Vertragsabschluss sollten die genauen Versicherungsmodalitäten geklärt werden. Dazu zählen insbesondere die Versicherungssumme, eine eventuelle Selbstbeteiligung, Schadensfreiheitsbonus sowie die Wartezeit. Für letztere gilt in den meisten Fällen eine Karenzzeit von drei Monaten. Die Versicherung greift also erst drei Monate nach deren Abschluss. Ein Arbeitsrechtsschutz kann übrigens bei der Steuererklärung geltend gemacht werden. Der Kunde kann sich somit unter Umständen einen Teil seiner Beiträge zurückholen. Wer im Vorfeld die Kosten eines Verfahrens abschätzen möchte, kann auf online-Rechner, die manche Arbeitsgerichte zur Verfügung stellen, zurückgreifen und das Kostenrisiko so zuvor in Erfahrung bringen.