Arbeits-Rechtsschutz Update November

Einmal pro Monat sammeln wir die Highlights zum Thema Rechtsschutz aus dem Netz. Welche neuen Urteile wurden getroffen, welche neuen Gesetze treten in Kraft usw.

Unsere Highlights im November waren:

  1. Diskriminierung von Bewerbern – Ein Urteil, dass im November hohe Wellen geschlagen hat war das Kopftuch Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 27.11.2018 (7 Sa 963/18). Einer abgewiesenen Bewerberin wurde darin Schadenersatz zugesprochen, weil Sie auf Grund Ihres Kopftuchs nicht berücksichtigt wurde. In dem Fall wurde der Klägerin eine Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund der Religion zugesprochen. Wer also den Verdacht hat, das seine Bewerbung nicht auf Grund objektiver Kriterien sonder auf Grund von Diskriminierung erfolgt, hat jetzt noch bessere Chance hier zu seinem Recht zu kommen. Mehr Informationen zu dem konkreten Urteil gibt es hier.
  2. Verfall von Urlaubsansprüchen – Hier gab es ein Urteil vom EuGH (C-619/16 u. C-684/16) in dem entschieden wurde, dass es keinen automatischen Verfall von Urlaubsansprüchen gibt. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer über die Folgen des Urlaubsverzichts aufklären und dies auch beweisen können, so der EuGH. Dann muss der Beschäftigte die Chance haben den Urlaub auch tatsächlich in Anspruch zu nehmen. Nur wenn das dann auch nicht passiert, können die Urlaubsansprüche dann doch verfallen
  3. Weihnachtsfeier – Eine spannende und aktuelle Frage wurde in der NRZ beantwortet: Muss man als Arbeitnehmer an der Weihnachtsfeier teilnehmen? Die Antwort ist einigermaßen logisch. Wenn die Feier während der Arbeitszeit stattfindet „muss“ man fast hingehen. Außer man bekommt die Erlaubnis in der Zeit etwas anderes (z.B. arbeiten) machen zu dürfen. Alles was außerhalb der Arbeitszeit passiert, ist freiwillig. Das gilt dann auch für Beschäftigte in Teilzeit.